Zur rechtlichen Genese des õ 622 BGB und deren Auswirkungen auf die Praxis: untersucht am Beispiel der Handwerkskammerbetriebe des Kammerbezirks Halle (Saale)
Anfang des Jahres 2010 fand eine gravierende Weiterentwicklung im KAndigungsrecht statt. Durch den Europaischen Gerichtshof wurde Am 622 Abs. 2 S. 2 BGB als europarechtswidrig erklart. DiesbezAglich wird in diesem Buch - unter dem Gliederungspunkt B - ein historischer Aiberblick Aber die Entwicklung zu Am 622 BGB von 1940 bis 2010 gegeben. Neben den historischen Aspekten werden die zwei gravierendsten Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62, 256 und BVerfGE 82, 126) naher betrachtet. Im Gliederungspunkt C wird die aktuelle Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs mit seinem Urteil vom 19. Januar 2010 (?KAcAkdeveci?-Entscheidung), Aktenzeichen C-555/07, behandelt. Ebenso wird auf die vorausgegangene Richtlinie 2000/78 der Europaischen Gemeinschaft, deren Entstehung und Umsetzung sowie die nachfolgend ergangene wichtige europaische Gerichtsentscheidung eingegangen (?Mangold?-Entscheidung, Rs. C-144/04). In diesem Zusammenhang wurden einige Gerichtsentscheidungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, aber auch des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, um eine Entscheidungstendenz der nationalen Gerichte bis zum Zeitpunkt der ?KAcAkdeveci?-Entscheidung geben zu kannen. Um weitreichendere EindrAcke und auch einen Aiberblick Aber einzelne KAndigungsschutzregelungen anderer Mitgliedsstaaten der Europaischen Union zu bekommen, befasst sich der Gliederungspunkt D beispielhaft mit dem KAndigungsrecht in Frankreich und acsterreich. Hierdurch werden die besonderen Regelungen und bestehende Unterschiede zu deutschen Normen herausgestellt. Ein weiterer Bestandteil - Gliederungspunkt E - dieses Werkes stellt eine von der Autorin initiierte Umfrage in den Handwerksbetrieben des Handwerkskammerbezirks Halle dar. Hieraus wird deutlich werden, ob und inwieweit die Betriebe von der Neuregelung Kenntnis haben und ob es in den einzelnen Fallen bereits zu finanziellen Belastungen gekommen ist, bzw. ob es noch ausstehende Arbeitsgerichtsprozesse diesbezAglich gibt. Die ?KAcAkdeveci?-Entscheidung fAhrte auf europaischer Ebene nicht nur dazu, dass die nationalen Gesetze in Deutschland einer A½nderung bedArfen, sondern vielmehr mAssen auch die einzelnen Tarifvertrage dahingehend abgeandert werden. Hierzu werden im Gliederungspunkt F die fAr das Handwerk relevanten Tarifvertrage naher betrachtet und einer Auslegung hinsichtlich der nicht gesetzeskonformen Passagen zu Am 622 BGB unterzogen. Ferner erfolgt in diesem Buch eine Darstellung von Aussagen ausgewahlter Arbeitgeberverbande, wie diese in der Praxis mit der durch den Europaischen Gerichtshof empfohlenen Nichtanwendung von Am 622 Abs. 2 S. 2 BGB bis zur Gesetzesanderung umgehen werden. Das gesamte Werk wird demzufolge in seinem Grundanliegen einen groAien Aiberblick Aber die rechtliche Genese des Am 622 BGB geben, aber zugleich auch die fAr die Praxis relevanten Auswirkungen dieser europarechtlichen Entscheidung in den Handwerksbetrieben des Kammerbezirks Halle aus Sicht der Autorin vermitteln.August 1896, As 622 KA¼ndigungsfristen bei ArbeitsverhAcltnissen Dr. jur. ... 2009 http://lexetius.com/BGB/622 Zugriff am 19.04.2010 aDie Grundrechtecharta der EuropAcischen Uniona AuswAcrtiges Amt, ... METZ TechnopAale http://www. frontalierslorraine.eu/site/medias/_pdfs/_publications/FR_kundigun g_arbeitsvertrag_de.pdfanbsp;...
| Title | : | Zur rechtlichen Genese des õ 622 BGB und deren Auswirkungen auf die Praxis: untersucht am Beispiel der Handwerkskammerbetriebe des Kammerbezirks Halle (Saale) |
| Author | : | Jana Henning |
| Publisher | : | Diplomica Verlag - 2011-11 |
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